SPD versetzt dem letzten Bollwerk unserer Demokratie den Todesstoß

Die SPD nominiert Hardliner (Dreier und Masing) als neue Bundesverfassungsrichter.

Er (Dreier) hält es beispielsweise für denkbar, den Würdeschutz verschiedener Menschen gegeneinander abzuwägen – etwa wenn es darum geht, mit der Folter eines Bombenlegers viele Unschuldige zu retten.

Außerdem soll der Freiburger Staats- und Verwaltungsrechtler Johannes Masing in den Ersten Senat einziehen. Masing wurde als Prozessvertreter der Bundesregierung im BVG-Verfahren zum Europäischen Haftbefehl bekannt.

Beide Kandidaten wurden von einer SPD-Troika nominiert, bestehend aus Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Fraktionschef Peter Struck sowie dem Bremer Bürgermeister Jens Börnsen.

Quelle: Spiegel-Online via des extrem lesenswerten Fefes Blog.

Die SPD nominiert Hardliner (Dreier und Masing) als neue Bundesverfassungsrichter.

Er (Dreier) hält es beispielsweise für denkbar, den Würdeschutz verschiedener Menschen gegeneinander abzuwägen – etwa wenn es darum geht, mit der Folter eines Bombenlegers viele Unschuldige zu retten.

Außerdem soll der Freiburger Staats- und Verwaltungsrechtler Johannes Masing in den Ersten Senat einziehen. Masing wurde als Prozessvertreter der Bundesregierung im BVG-Verfahren zum Europäischen Haftbefehl bekannt.

Beide Kandidaten wurden von einer SPD-Troika nominiert, bestehend aus Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Fraktionschef Peter Struck sowie dem Bremer Bürgermeister Jens Börnsen.

Quelle: Spiegel-Online via des extrem lesenswerten Fefes Blog.

SPD versetzt dem letzten Bollwerk unserer Demokratie den Todesstoß