Weihnachtsüberraschung: Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.

Na super. Hätte ich Ihm nicht zugetraut. Damit gehört er auch auf meine "The Bad" Liste.

Quelle: Heise

Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.

Na super. Hätte ich Ihm nicht zugetraut. Damit gehört er auch auf meine "The Bad" Liste.

Quelle: Heise

Weihnachtsüberraschung: Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.Na super. Hätte ich Ihm nicht zugetraut. Damit gehört er auch auf meine "The Bad" Liste.Quelle: Heise