Meiner (spontanen) Meinung nach sollte man allen Abgeordneten, die für ein vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesenen Gesetz gestimmt haben:
- die Immunität
- und alle Pensionsansprüche
enziehen.
Wenn Abgeordnete also persönliche Verantwortung für Ihr Handeln übernehmen müssten, dann würde das vermutlich auch den Fraktionszwang lockern. Vielleicht könnte man so der organisierten Verfassungsfeidlichkeit unserer Regierung begegnen.
Die Geschichte der Freiheit ist eine Geschichte des Widerstandes, ist eine Geschichte der Begrenzung der Regierungsgewalt.
(
Woodrow Wilson zugeschrieben)
Meiner (spontanen) Meinung nach sollte man allen Abgeordneten, die für ein vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesenen Gesetz gestimmt haben:
- die Immunität
- und alle Pensionsansprüche
enziehen.
Wenn Abgeordnete also persönliche Verantwortung für Ihr Handeln übernehmen müssten, dann würde das vermutlich auch den Fraktionszwang lockern. Vielleicht könnte man so der organisierten Verfassungsfeidlichkeit unserer Regierung begegnen.
Die Geschichte der Freiheit ist eine Geschichte des Widerstandes, ist eine Geschichte der Begrenzung der Regierungsgewalt.
(
Woodrow Wilson zugeschrieben)
Konsequenzen aus einem Verfassungsurteil
Was machst du eigentlich, wenn sich das Bundesvefassungsgericht geirrt hat? Es schon oft genug vorgekommen, dass das BVerfG später seine früheren Urteile korrigiert oder ignoriert hat...
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