Kampagne: Gebt uns unser Parlament zurück!

Gegen eine Exekutive, die die Legeslative kontrolliert!

Unfassbare Stellungnahme einiger SPDler zur Vorratsdatenspeicherung:

Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.

Quelle: Anlage 4 des Sitzungsprotokolls des Bundestages

Die Abgeordneten sind sich der schwerwiegenden politischen und verfassungsrechtlichen Bedenken bewußt, reden sich aber mit dem Fraktionszwang heraus. Sie sind also handlungsunfähig und repräsentatieren nicht mehr das Volk.

• Es gibt keinen freien Journalismus mehr, weil Journalisten durch die Vorratsdatenspeicherung keinen Quellenschutz garantieren können


• Wir werden von einer Exekutive regiert, die die Legeslative kontrolliert und nur noch (verspätet) von der Judikative gebremst werden kann


• Die Bevölkerung wird unter Generalverdacht gestellt. Jede Kommunikation wird aufgezeichnet. Jeder muss seine Fingerabdrücke abgeben


• Offene und geheime Wahlen werden mit dem Wahlcomputer abgestellt


• Die Bundeswehr gerät in offene Kampfhandlungen im Ausland

Ich komme mir langsam vor, wie bei der Machtergreifung des Imperators bei Star Wars.

via Fefe und Andreas

Gegen eine Exekutive, die die Legeslative kontrolliert!

Unfassbare Stellungnahme einiger SPDler zur Vorratsdatenspeicherung:

Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.

Quelle: Anlage 4 des Sitzungsprotokolls des Bundestages

Die Abgeordneten sind sich der schwerwiegenden politischen und verfassungsrechtlichen Bedenken bewußt, reden sich aber mit dem Fraktionszwang heraus. Sie sind also handlungsunfähig und repräsentatieren nicht mehr das Volk.

• Es gibt keinen freien Journalismus mehr, weil Journalisten durch die Vorratsdatenspeicherung keinen Quellenschutz garantieren können


• Wir werden von einer Exekutive regiert, die die Legeslative kontrolliert und nur noch (verspätet) von der Judikative gebremst werden kann


• Die Bevölkerung wird unter Generalverdacht gestellt. Jede Kommunikation wird aufgezeichnet. Jeder muss seine Fingerabdrücke abgeben


• Offene und geheime Wahlen werden mit dem Wahlcomputer abgestellt


• Die Bundeswehr gerät in offene Kampfhandlungen im Ausland

Ich komme mir langsam vor, wie bei der Machtergreifung des Imperators bei Star Wars.

via Fefe und Andreas

Kampagne: Gebt uns unser Parlament zurück!